Frage von ssssssssssssssssssssss: Wo beginnt bei der Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse?
Bei Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Und wo beginnt die Rechtsbeugung?
Beste Antwort:
Answer by Orson
gucks du hier:
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28. Januar 2012 um 03:24
Öffentliches Interesse ist ein Begriff wo die Konturen von den juristischen Personen bestimmt werden. Im Klartext stellt du was an bist du dran macht dies eine juristische Person, oder ein höher gestellter Beamter, Politiker dann lassen sie es unter den Tisch fallen weil es nicht den öffentlichen Interesse dient.Die Rechtsbeugung ist eine Straftat gemäß den §§ 339 StGB, begeht ein Richter ein Staatsanwalt oder Rechtsanwalt dergleichen und wird zu einen Jahr verurteilt kann er einpacken und er wird entlassen, Höchtstrafe bis zu fünf Jahren.
28. Januar 2012 um 04:24
Ein öffentliches Interesse liegt immer vor, wenn der Vorgang strafrechtlich relevant ist.
Das Verfahren muss dann eingeleitet werden, auch wenn der Betroffenen es gar nicht will; Beispiel: eine Frau ist von ihrem Mann oder Liebhaber verprügelt worden.
Es kann dann aber vom Staatsanwalt niedergeschlagen werden wegen Nichtigkeit.
mfG gw38
28. Januar 2012 um 04:53
Die Frage ist ohne mehrjähriges Jurastudium kaum zu beantworten. Und “Rechtsbeugung” ist ein noch schwierigerer Begriff als “öffentliches Interesse”.
Als Faustregel schlage ich Dir vor, merk Dir, alles, was einen “billig und gerecht denkenden” Mitbürger interessiert und betrifft, ist von öffentlichem Interesse.
28. Januar 2012 um 04:56
Das ist reine Ermessenssache. Ausgenommen: Offizialdelikte.
28. Januar 2012 um 05:16
Bei Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist immer ein öffentliches Interesse gegeben, insofern verstehe ich Deine Frage nicht genau. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung selber ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und bedarf der Auslegung. Du müßtest also ein bisschen Fleisch an Deine Frage bringen, wenn Du eine vernünftige Antwort willst.